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Rechtsfragen

Änderung im Arbeitnehmererfindergesetz (ArbEG) zum 01.10.2009

Neuregelung des Arbeitnehmererfindungsgesetzes

FAQs

1. Wie erkennt man eine Erfindung?

2. Wann ist eine Erfindung eine freie Erfindung?

3. Wann sind Hochschullehrer freie Erfinder?

4. Vorgehensweise bei der Bearbeitung von AN-Erfindungen im Rahmen des Kooperationsverbundes der niedersächsischen Hochschulen, Fachhochschulen und  Wissenschaftseinrichtungen

5. Wie sollte das Erstgespräch zur Erfindung vorbereitet werden?

6. Sollte ein Erfinder erst das Formular Erfindungsmeldung ausfüllen und sich dann an das MBM wenden?

7. Wo bekomme ich das Formular Erfindungsmeldung?

8. Wie lange dauert die Patentanmeldung?

9. Welche Fristen muss ein Erfinder beachten? Sollte oder muss ein Erfinder schnell handeln?

10. Kann ein Erfinder die Erfindung vor der Patentanmeldung zur Publikation einreichen oder auf Kongressen vorstellen?

11. Ist die Veröffentlichung der Doktorarbeit vor der Patentanmeldung patentschädlich?

12. Kann ein Erfinder potenziellen Kooperationspartnern aus der Industrie ‚vertraulich’ die Erfindung vorstellen?

13. Welche Vorteile ergeben sich für die Abteilung eines Erfinders?

14. Wie hoch sind die Patentierungskosten
a) in der deutschen Phase ?
b) in der internationalen Phase ?


15. Entstehen dem Erfinder Kosten durch eine Schutzrechtsanmeldung und Verwertung?

16. Wie hoch ist die Vergütung für Arbeitnehmererfinder?

17. Wie läuft die deutsche Patentanmeldung ab?

18. Wie läuft die internationale Patentanmeldung ab?

19. Welche Unterschiede bestehen zwischen einem Patent und einem Gebrauchsmuster?

nützliche Links
Am Anfang steht eine Idee, aber...

...besteht ein Markt?

...gibt es auch Finanzierungsmöglichkeiten?

...wie finde ich einen Kooperationspartner?

...kann man sich damit selbstständig machen?

...ist sie überhaupt patentierbar?

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